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PStG § 2 Standesbeamte (Law)
...Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt. (2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen sind die Standesbeamten nicht an Weisungen gebunden. (3) Zu Standesbea...
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SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ben kann. § 6 Abs. 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden. (4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene Betriebe si...
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RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)
...Beitragsbedarf einer Krankenkasse nach § 266 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) getrennt zu ermitteln. Versicher...
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RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
...bgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren si...
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TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
...Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verlängert werd...
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VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur P...
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TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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VersammlG § 2 (Law)
...Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten ...
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VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...boten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche genehmigen.
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VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1...
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PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...ben zu haben. (2) Die Berufspraxis muss wesentliche Bezüge zu den Qualifikationsinhalten nach § 3 haben und kann auch im Handel oder Vertrieb erworben ...
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SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...ber die Zentrale Verwaltungsstelle bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Abs. 2 der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bedient. Soweit die beauftragten Verbände Aufgaben nach § 13 Abs...
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StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...brauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind; 2...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...2002 in Kraft.
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WoGV § 2 Miete (Law)
...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.
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WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten. ...
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ZÄPrO § 2 (Law)
...bs. 2 des Hochschulrahmengesetzes beträgt einschließlich der Prüfungszeit für die zahnärztliche Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 zehn Semester und sechs Monate.
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AtStrlSVDBest Anlage 2 (Law)
...bare Tabellen, Fundstelle: GBl. I 1984, Nr. 30, S. 358 - 372, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)