• MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...2. darüber, dass diese nach § 18a Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder ...

• StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)

  Für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, die durch andere gesetzliche Regelungen vorgesehen oder zugelassen sind, gelten die §§ 80 bis 85 entsprechend.

• SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)

  ...2. für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat jedoch höchstens 136 Euro.

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden kann. Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrv...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften e...

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...2 Abs. 2 und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßreg...

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  ...21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

• GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

• IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)

  ...rung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtli...

• PfandBG § 35 Treuhänderische Verwaltung (Law)

  ...2) Die im Sinne des Absatzes 1 treuhänderisch verwalteten Werte gelten im Verhältnis zwischen der anderen Pfandbriefbank und der insolventen Pfandbriefbank oder deren Gläubigern als Werte der anderen ...

• TAppV § 35 Klinische Propädeutik (Law)

  ...rundlagen der klinischen Untersuchungsmethoden vertraut gemacht haben.

• ZHG§10PrO § 35 (Law)

  Jeder Prüfer stellt für jeden Prüfling ein Einzelzeugnis mit Urteil nach § 12 aus und übersendet es alsbald dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, der die Urteile für die einzelnen Fächer feststell...

• SEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...2) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 (Gründung einer SE durch Verschmelzung) oder des § 34 Abs. 1 Nr. 3 (Gründung einer Holding-SE oder Tochter-SE) vor, haben die Arbeitnehmer der SE, i...

• VermG § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...2) In den übrigen Fällen ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der Vermögenswert belegen ist. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 2 ist das Amt zur Regelun...

• SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)

  ...2 Satz 2 und 4 entsprechend. (4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nic...

• BBauG § 35 Bauen im Außenbereich (Law)

  ...2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll...

• AbgG § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz (Law)

  ...rungsgesetzes entstanden sind, bleiben unberührt. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen eines Empfängers von Altersentschädigung, wenn dieser nach...

• ArbGG § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern (Law)

  ...2) Jede Kammer des Landesarbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. (3) Die ...

• BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen (Law)

  ...2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Be...

• EuRAG § 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (Law)

  ...2, 3, 5 und 6 dieses Gesetzes oder nach einer in Bezug auf diese Teile erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie nicht anwaltsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen si...