-
GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)
...weit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer ...
-
GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...weichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Abschlussprüfung ausgeschlossen werde...
-
IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...werdeberechtigten Person entweder persönlich oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. ...
-
SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...wenn die Schweinepest bei Hausschweinen oder die Afrikanische Schweinepest erloschen ist, wenn der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschweinen beseitigt ist oder wenn der Verdacht auf Schweinepest bei...
-
TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
...weit einer nichtberechtigten Person die Bewilligung zur Verteilung von Waren unter Befreiung von Einfuhrabgaben an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere erteilt worden ist, gilt die Bewil...
-
UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
-
UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)
...wa erwachsende Verbindlichkeiten des Erstunternehmens gegenüber dem Zweitunternehmen, wie sie durch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen festgestellt werden sollten, unberührt. Wegen di...
-
VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
...weiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Landesbehörden nach § 28 Abs. 2 auf die Landkreise oder kreisfreien Städte übertragen wurden.
-
UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...weltauswirkungen des Vorhabens, 2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgesc...
-
WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
...Will er dem Antrag stattgeben, hat er dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Absicht innerhalb von zwei Monaten aus den in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Gründen widersprechen; widersprich...
-
SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden...
-
StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder ges...
-
ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist. (2) B...
-
AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...wasser aus der Sandregenerierung darf nicht eingeleitet werden. (3) Abwasser aus der Kernmacherei darf nur eingeleitet werden, wenn es mindestens den Anforderungen des Anhangs...
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...werten Witterungsbedingungen i) ...
-
PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
...werden. Auch für die ohne feste Entlohnung mitarbeitenden Angehörigen der Unternehmer kann ein ihrer Tätigkeit entsprechendes Entgelt kalkulatorisch verrechnet werden. (3) Der kalkulatorisch...
-
WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
-
BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
...wendungen für Leistungen, die als integrierte Versorgung erbracht und pauschal berechnet werden, sind in der Höhe der Pauschalbeträge beihilfefähig, wenn dazu Verträge zwischen den Leistungserbringeri...
-
AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
...wei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Kran...
-
BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
...wimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.