-
StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)
...f die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
-
StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
...ffen werden, wenn sie keinen Aufschub gestatten. (3) Hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlic...
-
ZHG§10PrO § 29 (Law)
...ffe im Bereich der Zähne nachzuweisen. (3) Der Prüfling hat an Hand von Röntgenfilmen seine Fähigkeit in der Beurteilung von Röntgenbildern im Bereich der Zähne und des Kiefers darzutun. ...
-
AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
...für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegte autorisierte Grenzwerte oder Festlegungen in Standards, anderen Rechtsvorschriften, in Richtlinien oder bei der Erteilung der Erlaubnis eingehalten we...
-
ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...ff auf diese Datenbank. Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind.
-
BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
...ftverunreinigender Stoffe sollen unter Berücksichtigung von Art und Gefährlichkeit dieser Stoffe Anordnungen nach Satz 1 getroffen werden, soweit eine Überschreitung der in Rechtsvorschriften, Auflage...
-
BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
...f Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pers...
-
BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...flicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) ...
-
HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...ftlicher Leistungen werden entsprechend der Anzahl, der Zusammensetzung und der Schwierigkeit der für die Leistung maßgebenden Anforderungen Leistungspunkte vergeben. Soweit eine Anforderung erfüllt i...
-
GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...ffene), haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu er...
-
PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...fklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsb...
-
TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
-
WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...ftliche Prüfung besteht aus zwei unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten (Aufsichtsarbeiten). Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sind aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüf...
-
VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...fügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, die Behörde, die die Verfügung erlassen hat, 2. eine nach den §§ 1...
-
WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
...ffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitglieder an dem Ver...
-
VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...fahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahren...
-
ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...f das Eigengewicht. (3) Die pauschalierten Abgabensätze sind für Waren, die tariflich zollfrei sind, nur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wir...
-
BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...frei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. für den Ehegatten oder Leben...
-
AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländ...
-
BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Indu...