-
ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
-
FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)
...3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und d...
-
HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)
...3. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber Gebühren oder Auslagen in nicht nur unerheblicher Höhe nicht gezahlt hat oder 4. ...
-
HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)
...3. Änderung der Entgelte des Heims, 4. Planung oder Durchführung von Veranstaltungen, ...
-
FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)
...3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz b...
-
MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)
...33. (3) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis als Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte wird erbracht durch 1. ...
-
SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)
...3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsv...
-
SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)
...3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Einrede ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück dem Gemeingebrauch gewidmet oder im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurde. Hatte die für die Ent...
-
SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)
...3 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 2. der SE-Betriebsrat. Gegen die Entscheidung ist die Besc...
-
UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)
...323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
-
WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
-
VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)
...3. ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind. (3) Die Angebote und ihre Anlagen sowie die Dokumentation über ...
-
WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)
Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Bese...
-
WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)
(1) Der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer bemißt sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbands haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegend...
-
ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)
...3. die Agenten, die für ein Zahlungsinstitut nach § 19 Abs. 2 tätig sind sowie das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit des jeweiligen Agenten. ...
-
SGB 6 § 30 (Law)
(weggefallen)
-
SVWO 1997 § 30 (Law)
(weggefallen)
-
StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, je Kalenderjahr ergebenden Zu...
-
SGB 5 § 30 (Law)
(weggefallen)
-
BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...3) Über den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung ist eine Bescheinigung einer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu erbringe...