GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...alb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung ...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...atsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, 2. für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...abens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht werden kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung i...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...anforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...agsparteien nach § 18 können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krank...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...auch Vergleichspreise aus anderen vergleichbaren Gebieten herangezogen werden. Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...as Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesonder...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...autobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesge...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...agen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt für kosmetische Bedarfsartikel, die Personen mit ...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...ar ist. (3) Die zuständigen Behörden haben Stichprobenpläne nach Artikel 60 Absatz 1 und 3 und einen Kontrollplan nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 anzunehmen, sowei...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich di...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...alben Zwischennoten ist zulässig. (2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...ahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs diese...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumaterials ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.013,92 3.113,33 3.212,77 3.312,19 3.383,20 3.454,23 3.525,26 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...Agrarmarkt sind bei sensiblen Agrarerzeugnissen im Handel zwischen den Vertragsparteien spezifische mengenmäßige Regelungsmechanismen möglich. (3) Unbeschadet der Maßnahmen nach Artikel 14 w...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

...ahreszeit und an den Standorten, während der bzw. an denen typischerweise die stärkste Verschmutzung auftritt, Messkampagnen kurzer Dauer durch Erkenntnisse ergänzen, die aus Daten von Emissionskatast...