• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...en Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann. ...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...en Anforderungen nach Absatz 5 genügt; dabei gelten die Anforderungen nach Absatz 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herkunft toxische Eigenschaften nich...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...ene Standardformblatt im Sinne der Anlage 4 der Entscheidung 2007/756/EG zu verwenden. (3) Eisenbahnen und Halter von Fahrzeugen haben der Registerbehörde die erforderlichen Angaben nach Abs...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...enen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen d...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...en Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, 2. ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...enz mit dem Vorhabenträger sowie den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und Vereinigungen durch. Die Antragskonferenz soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach § 16 des G...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...endig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den Technischen Anschlussbedingungen von der vorherige...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...en Anzahlung Anwendung. (3) War die dem Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwen...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...en Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; 3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüfung;...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...en Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe de...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...enden Feststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngel...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...enen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...Entenzucht, Gänsezucht, Putenzucht, Legehennenhaltung, Junghühnermast, Entenmast, Gänsemast, ...

• SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

  ...en Regeln vorgeschriebenen Lichter müssen, wenn sie mitgeführt werden, bei verminderter Sicht auch zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang geführt oder gezeigt werden; in allen anderen Fällen dürfe...

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...enze bei der Altersrente für Frauen Versicher...

• StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

  ...3)

• BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

  ...en Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen ...

• BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...en Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1 genannten R...

• ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...en auf einem anderen Datenträger zulassen, 3. die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  ...en verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.