• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...m von mehr als zwei Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 11...

• OWiG 1968 § 93 Zahlungserleichterungen (Law)

  ...m Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen. (3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entschei...

• SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

  ...m Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig...

• StrlSchV 2001 § 93 Dosisbegrenzung (Law)

  Wer in eigener Verantwortung eine Arbeit der in Kapitel 2 oder Kapitel 4 genannten Art ausübt oder ausüben lässt, hat dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte in den Kapiteln 2 und 4 nicht überschrit...

• StRSaarEG § 93 Hauptfeststellung der Einheitswerte für das Betriebsvermögen im Saarland (Law)

  ...m 31. Dezember 1959 maßgebend. (2) Ist in der Zeit vom Beginn des Eingliederungstages bis zum Beginn des 1. Januar 1960 ein Wirtschaftsgut aus einem saarländischen gewerblichen Betrieb dem ü...

• AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

  ...muster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 8 Euro. Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und ...

• BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

  ...Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stel...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  ...messenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bundesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen...

• DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

  ...m Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um 1. den gesetzlichen Programmauftrag im bisherigen Umfang zu erfüllen, ...

• DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

  ...3 ist auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder mit anderen Einkünften nach §§ 17 und 22 des Einkommensteuergesetzes entsprech...

• GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...m Sperrgebiet frühestens 21 Tage nach Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion nach Nummer 3 die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.20 Buchstabe a und b des Anhangs der Entscheidung ...

• GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

  ...ministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger...

• KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

  ...Mitteilung bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 49 Absatz 2 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt wer...

• InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

  ...mäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.

• LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet werden. Das Bundesministerium beruft die Mitglieder des Ausschuss...

• RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...m Bilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der Bilanzwert der vom Versicherungsunternehmen im Rahmen seiner Tätigke...

• SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

  ...mutet werden kann. Die in Satz 1 bestimmte Frist verlängert sich um die Restnutzungsdauer des vom Nutzer errichteten Gebäudes, längstens bis zum 31. Dezember 2020. (3) Ist das Grundstück ver...

• PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

  ...mmbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen w...

• UStDV 1980 § 52 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

  (1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.