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WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)
...olgedessen eine Änderung der Errichtungsunterlagen erforderlich, haben die Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfec...
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RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...osten "Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schul...
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RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)
...on den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bez...
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NMV 1970 § 19 (Law)
(weggefallen)
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TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)
...oder Buchstabe b oder Nr. 4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, ...
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EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)
...or dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit de...
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WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)
...olitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behinderten werden berücksichtigt. In der Übergangsphase wird Besonderheiten in der Deutschen Demokratischen ...
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RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)
...Originaltextes: BGBl. I 1965, 1082 Faktoren für aktive Anwärter (Pensionierungsalter 65) ...
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RTrAbwG Tabelle II zu § 19 Abs. 3 (Law)
...Originaltextes: BGBl. I 1965, 1083 ...
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RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)
...3 280 63 153 3 ...
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RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...36 23 12 3 ...
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BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)
...och bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Sowe...
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BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)
...3. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet ha...
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ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)
...orsitzenden besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vo...
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ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)
...omversorgungsnetzen zur zweiten Regulierungsperiode zu erfolgen hat, entscheidet die Regulierungsbehörde. Er soll bereits zur oder im Laufe der ersten Regulierungsperiode erfolgen, soweit der Regulier...
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BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...oder anderen Marktdatensammlungen entnommen werden. Von dem so ermittelten Ausgangswert ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe von mindestens 10 Prozent in Abzug zu bringen. (2) Bei Wohnungs- o...
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BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)
...orstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit...
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GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
...onen sind Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde. (6) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die ...
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HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)
...onsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. mit negativem Ergebnis auf Salmonellen der K...
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GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)
...oweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaf...