• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...auftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsge...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...ahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und ...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...aus Kaufpreis- oder anderen Marktdatensammlungen entnommen werden. Von dem so ermittelten Ausgangswert ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe von mindestens 10 Prozent in Abzug zu bringen. (2) ...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...at der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichze...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse. (3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretung gewähren den Familiena...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...ativem Ergebnis auf Salmonellen der Kategorie 1 nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 u...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...ahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werden. Die nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflag...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären. (4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ka...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...abilitation ist und die Erreichung dieses Zieles auf Grund einer besonderen Befähigung der Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. (2) Kann eine Ausbildungsmaßnahme au...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...abe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 Abs. 4a der Schiffs...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...45 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht oder mit einer Erlaubnis nach den §§ 20...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...ag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist....

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die Anerkenn...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. ...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...4) Absatz 1 gilt für Prüfpräparate entsprechend. Der oder die Stufenplanbeauftragte ist dafür verantwortlich, dass in Zusammenarbeit mit dem Sponsor Beanstandungen systematisch aufgezeichnet, überprüf...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrang...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...ale über die Bestände an Rindern, Schweinen und Schafen erhoben. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt: 1. ...