• ZPOEG § 9 (Law)

  ...cht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu entscheiden hätte. ...

• WpHG § 9 Meldepflichten (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum haben und an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, jedoch nur hinsichtlich der von ihnen an dieser inländischen Börse geschlossenen Geschäfte in solche...

• ZHG § 9 (Law)

  ...chen oder die Voraussetzungen zum Besuch erfüllen, erhalten die Approbation als Zahnarzt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung als Dentist e...

• BAPostG § 9 Grundsätze (Law)

  ...4 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen unter der Bezeichnung „Postbeamtenversorgungskasse“ weiter...

• BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...chtung mit Kunststoffbahnen an waagerechten, lotrechten, geneigten und geformten Flächen mit Ecken, Kanten, Vor- und Rücksprüngen sowie Herstellen der erforderlichen An- und Abschlüsse. ...

• ABBergV § 9 Arbeitsfreigabe (Law)

  ...ch Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen müssen in der Arbeitsfreigabe oder auf andere Weise schriftlich geregelt und den jeweiligen Beschäftigten bekannt sein. ...

• BDG § 9 Zurückstufung (Law)

  ...cheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. (4) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverh...

• AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)

  ...chen, auf denen Blumen oder Zierpflanzen oder deren jeweilige Jungpflanzen angebaut werden, mindestens 0,3 Hektar im Freiland oder mindestens 0,1 Hektar unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen betrag...

• BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)

  ...chtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht. (2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit...

• BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)

  ...chen Eintragungen aus den Schiffspapieren, insbesondere den Fahrtauglichkeits- und Eichbescheinigungen sowie aus den Schiffsregistern einschließlich der Angaben über Eigentumsverhältnisse. ...

• ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...chaltungstechnik und Funktionsanalyse sind insbesondere durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Probleme zu analysieren, zu bewerten und ge...

• EBRG § 9 Bildung (Law)

  ...cht, hat diese den Antrag unverzüglich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu unterrichten. (3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die örtlichen Bet...

• DGBankSa § 9 (Law)

  ...chtsratsmitgliedes, für welches das Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat aufgerückt ist. Die Wahl von Ersatzmitgliedern für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Mitbestimmu...

• DiätV § 9 (Law)

  ...chnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersatz nicht überschreiten. Kochsalzersatz darf, auch in jodierter Form, zur Herstellung diätetischer Lebensmittel, die für Natriumempfi...

• ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...chen Teil der Prüfung in höchstens vier Stunden eine praktische Aufgabe durchführen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Durchführen einer verfahrenstechnischen Arbeit. ...

• BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...ch bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind, 3. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebe...

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...ck sowie den Schiffsnamen in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen. (3) Der Name eines Seeschiffes, für das die Ausstellung eines Schiffszertifikats oder Schiffsvorzerti...

• FRG § 9 (Law)

  ...ch die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet. (2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Be...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  (Inkrafttreten)