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TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)
...4 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht entspricht oder die mit der Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt, so ist das Eisenbahn-Bundesamt darüber zu unterrichten. Das E...
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PatG § 13 (Law)
...ragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsan...
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PatV § 13 Zusammenfassung (Law)
...4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
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RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)
...41f des Handelsgesetzbuchs berechnete Deckungsrückstellung eines Pensionsfondsvertrags oder eines Versorgungsverhältnisses unter dem jeweils vertraglich oder gesetzlich garantierten, im Falle der Been...
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RuStAG § 13 (Law)
...rag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.
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SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)
...4. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeut...
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SchiedsG § 13 (Law)
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der K...
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SchKiSpV § 13 (Law)
...raler Staatsorgane und den Räten der Bezirke die planmäßige Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung. Er ist verantwortlich für a) die Era...
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RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)
...4 Satz 2 genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden. (2) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a...
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WoFG § 13 Förderzusage (Law)
(1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der zuständigen Stelle gewährt. (2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen 1. ...
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ZÄPrO § 13 (Law)
...4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" oder "schlecht", so hat es der Prüfer in dem Einzelzeugnis kurz...
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ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)
...raum einzugehen. Die Entwicklung der Eigenkapitalquote ist darzustellen.
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VersammlG § 13 (Law)
...ranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist, ...
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WaStrÜbgVtr § 13 (Law)
...raßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedac...
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WaStrG § 13 Planungen (Law)
...rastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öf...
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UZwG § 13 Androhung (Law)
(1) Die Anwendung von Schußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von W...
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WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)
...ragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschla...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...rag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 ...
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ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)
(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich ge...