• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...ffenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar is...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...5 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Absatz 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwendeten Vergleichsparam...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...f Grund einer Anordnung nach § 26, § 28 oder § 29 getroffenen Ermittlungen der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der Messgeräte nach § 29 fünf Jahre lang aufzubewahr...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  ...fange zu ersetzen, wie er sich zur Zeit der Ernte darstellt. Bei der Feststellung der Schadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durc...

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  ...f dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bundesamt oder einer Dienststel...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...flichtung von Dritten für Investitionen gewährt werden, dürfen aktiviert werden, sofern der Auftrag für die Investition bis zum Ablauf der Aufstellungsfrist für die Eröffnungsbilanz verbindlich erteil...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  ...f der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Änderung wird mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...5. Lebensjahr und alle fünf Jahre ab dem vollendeten 45. Lebensjahr, 3. bei flugsicherungstechnischem Personal mindestens alle fünf Jahre ab...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  ...Für die Bewertung von Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder D...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  ...für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Z...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder ...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...fechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festsetzung von ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• ViehVerkV 2007 Anlage 5 (zu § 27 Absatz 3, § 30 Absatz 2 und § 31 Satz 2) (Law)

  ...fziffernberechnung Die Prüfziffer (PZ) wird durch eine zusätzliche Ziffer unmittelbar vor dem Stopp-Zeichen des Strichcodes dargestellt. Die Prüfziffer wird zusammen mit dem Strichcode...

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...f gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 41) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Standards eingeric...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...5 Abs. 1 nicht überschreiten kann. In Ausnahmefällen kann mit Zustimmung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz ein Einsatz unter Bedingungen erfolgen, bei denen die Strahlenbelas...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...f Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...freit von der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Veror...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  ...f Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt d...