-
ZVG § 27 (Law)
...versteigerung ein weiterer Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks gestellt, so erfolgt statt des Versteigerungsbeschlusses die Anordnung, daß der Beitritt des Antragstellers zu dem Verfahren z...
-
TEHG 2011 Anhang 5 (zu § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe e) (Law)
...verpflichtung vermindert um einen Betrag, der sich aus der Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die berechnete Zahlungsverpflichtung ergibt. Der Kürzungsfaktor entspricht dem Verhältnis der im Dreijahr...
-
BAPostG § 27 Wohnungsfürsorge (Law)
Die Bundesanstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Postnachfolgeunternehmen fest.
-
BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)
...vor dem 1. Januar 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborene...
-
BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)
...5 weiteren Ausschussmitgliedern, 25 bis 35 ...
-
BLG § 27 (Law)
...Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt.
-
EuWG § 27 (Law)
(Änderung des Strafgesetzbuches)
-
DWG § 27 Amtszeit (Law)
(1) Die Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechend...
-
EBRG § 27 Sitzungen (Law)
...verständnis der zentralen Leitung kann der Europäische Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen. Die Sitzungen des Europäischen Betriebsrats sind nicht öffentlich. (2) Absatz 1 gilt entspre...
-
DiätV § 27 (Law)
...Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben insowei...
-
BRüG § 27 (Law)
...vor der Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht hat. (4) Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückersta...
-
BranntwMonG § 27 (Law)
...von verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist durch die Ausführungsbestimmungen zu umschreiben; er kann vom Bundesministerium der Finanzen für besondere Ausnahmefäll...
-
BZRG § 27 Speicherung (Law)
...vermerk der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen der Zentralen Behörde nach § 7 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162)...
-
GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.
-
GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)
...Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.
-
ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Verbindung mit § 3 Absatz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre au...
-
UmstGeldInstV § 27 (Law)
-
-
UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...vice: Auswählen und Überprüfen von Arbeitsgeräten sowie Durchführen einer Industrieserviceaufgabe. Bei der Durchführung der Auf...
-
StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)
...von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen...
-
StGB § 27 Beihilfe (Law)
...vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist n...