BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

...Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sech...

BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch...

LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...Wasserstraßen oder Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung möglich. (2) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftl...

LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)

...wärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangel...

SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)

...Wer als registrierter Empfänger (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die ...

UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)

...wenn sie vom Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde oder wenn die Anmeldung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. (4) Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist ...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...werbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung au...

WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)

...wird bestraft, wer 1. in anderen als den in § 49 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 6 bis ...

VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)

...wen es angeht“ genommen oder ist dem Vertrag in sonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bis 47 anzuwenden, wenn sic...

WaStrG § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung (Law)

...Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen ...

PflSchG 2012 § 48 Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

...wenn das Ruhen der Zulassung des Referenzmittels angeordnet ist.

SLV 2002 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...weggefallen sind, sind bei erneuter Einstellung einer Laufbahn zuzuordnen, die ihrer Eignung, Befähigung und Leistung entspricht. Ihre Zustimmung zum Laufbahnwechsel ist nicht erforderlich. ...

StVZO 2012 § 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (Law)

...wiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel oder die Geräuschemissionen den Anforderungen der in der Anlage XIV genannten Emissionsklassen entsprechen, w...

SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)

...wahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. Die Agentur für Arbeit kann sich auch mit bis zu 50 Prozent an der Förd...

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...5e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen § 45f Weiterentwicklung neuer W...

GasNZV 2010 (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen) (Law)

WG Art 11 (Law)

...Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden....

FRG Anlage 11 (Law)

...52 7.800 5.988 4.584 3.156 2.520 1953 ...