RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...beigeordnet oder bestellt worden ist. (2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde ...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

...bernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...Betrieb des Freiverkehrs bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. Auf den Betrieb des Freiverkehrs sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 27 bis 29 und 32 bis ...

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...berste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen. (2) Die ...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

...6. Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem Dienstvorgesetzten des Beamten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist oder...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

...ber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen.

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

...ben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktualisieren. ...

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

...bgabemenge in ein Behältnis abgegeben wird und 3. das Beimischen der Restmenge zu Beginn des Abgabevorgangs erfolgt. ...

ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

...barkeit als Beistand beigeordnet ist. (2) Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. ...

BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

...Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall. Die §§ 28 bis 31 bleiben unberührt.

GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...bersteigen. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und...

HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

...Beamten auf Zeit ernannt, so gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend.

GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

...bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro...

KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...Beiträge nach § 40 Absatz 5a. (5) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag nach § 39 Abs. 4. (6) Für Beiträge des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung gilt § 249b Fünftes Buch Soz...

JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

...beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

...be oder ein anderer Abwickler bestellt werden. § 14 gilt entsprechend. Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestel...

WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

...besondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nich...