• RennwLottGABest § 17 (Law)

  ...6 zu b genannten Wetten halbmonatlich über die Wetteinsätze und die davon zu entrichtenden Steuern eine Nachweisung aufzustellen. Vereine haben sich dabei des Musters 5, Buchmacher des Musters 6 zu be...

• SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

  ...6 Abs. 1 und 3. die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind. ...

• SeeFischG § 17 Verbote (Law)

  ...Kapitän das Einlaufen in einen Hafen verboten. Die zuständige Landesbehörde verwehrt dem betroffenen Fischereifahrzeug das Einlaufen in den Hafen, solange das Verbot besteht. (4) Kapitäne dü...

• PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WoFG § 17 Wohnraum (Law)

  (1) Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sei...

• VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

  Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannt...

• ZVG § 17 (Law)

  (1) Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. (2) Die Eintragung ...

• BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)

  Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

• AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

  Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

  Hilfsmerkmale der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; ...

• EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)

  Soweit ein Dienstherr oder Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einer oder einem Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 5 nach Maßgabe der §§ 4 und 5 fortführt, ohne nach diesen Vorschriften hier...

• BrucelloseV § 17 (Law)

  ...64/432/EWG und im Falle von Schafen und Ziegen nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und bei diesen Tieren Erscheinungen, die den Ausbruch der Brucellose...

• BSAVfV § 17 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BVG § 17 (Law)

  ...kann eine Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen 36 Euro täglich nicht übersteigen. Die Beihilfe kann auch gewährt werden, wenn die Einkünfte einschließlich des Versorgu...

• BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)

  ...kationsdienste erbringen oder die an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, dürfen anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (...

• BPersVG § 17 (Law)

  ...kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen. (6) Der Personalrat soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäfti...

• GVG § 17 (Law)

  ...kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. (2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Ge...

• GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Aufzeichnung geführt wird, 2. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür...

• GewStG § 17 (Law)

  (weggefallen)

• HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)

  Ein finanzieller Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme...