• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...gstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffene Anor...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...gsnetzen zur zweiten Regulierungsperiode zu erfolgen hat, entscheidet die Regulierungsbehörde. Er soll bereits zur oder im Laufe der ersten Regulierungsperiode erfolgen, soweit der Regulierungsbehörde...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...gswert ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe von mindestens 10 Prozent in Abzug zu bringen. (2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum ergibt sich der Ausgangswert des zu bewertenden Objekts aus der ...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichz...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...gskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde. (6) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen,...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  Der Besitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die ...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...gsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen An...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...gs. (3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigung...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...gszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb des Doktorgra...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...gsvorschriften erlassen.

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...gsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse ...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...gsinstituten, Versicherungsunternehmen, einer zentralen Gegenpartei bei einer Börse, dem Bund oder den Ländern abgeschlossen werden, sofern sichergestellt ist, dass die Ansprüche der Pfandbriefbank na...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...gsvertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. (3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen ...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesmini...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...gsvolle systematische Vorkehrungen getroffen werden, damit eine weitere Anwendung der Prüfpräparate verhindert werden kann, sofern dies notwendig ist. Jeder Mangel, der zu einem Rückruf oder zu einer ...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...gsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtli...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...gseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt.