• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...der der ausländischen Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung aus Zollagern oder aus der aktiven Veredelung geliefert werden. (2) Werden ausländische Waren, die von den ausländisc...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...d beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § ...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...d darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsr...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...det der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...de und der Schulden ergebenden Differenzen gegenüber der Schlußbilanz sind in einem gesonderten Nachweis unter der Bezeichnung Neubewertungsdifferenzen, gegliedert nach den Posten der D-Markeröffnungs...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...dung findet grundsätzlich in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung statt. § 17 ist entsprechend anzuwenden. Die Anwärterinnen und Anwärter werden während des Vorbereitungsdienstes einer Ausbildungsdi...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...dass in den Herden seines Betriebes während der Legephase Proben nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...darf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu bestimmt sind, anstelle von Lab zur D...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...das von der Registerbehörde vorgegebene Standardformblatt im Sinne der Anlage 4 der Entscheidung 2007/756/EG zu verwenden. (3) Eisenbahnen und Halter von Fahrzeugen haben der Registerbehörde...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...det werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß die Betriebsstoffe nicht im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft einfuhrabgabenfrei oder mit dem Anspruch auf Erlaß, Erstattung od...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...Die Länder teilen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verk...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...der Öffentlichkeit erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vo...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen ...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...dungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gegenstand des Werk...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...der schriftlichen Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; 3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der münd...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungs...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...d der Träger des Vorhabens und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffene...