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BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...kschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)
(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nac...
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FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)
...7 verfügen; 4. die eine ausreichende Sprachkompetenz nach § 10 Abs. 2 und 3 nachgewiesen haben und 5. ...
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FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)
...kstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe. (2) Der Bau von Neben...
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FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)
Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.
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GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)
...ksichtigung der durchzuführenden gentechnischen Arbeiten mit den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anforderungen als gleichwertig anzusehen ist. Die Behörde kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 ...
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GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)
(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erfor...
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KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)
(1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung. (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherhei...
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KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
(1) Dienen die Errichtung und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungs...
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LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...7 nicht mehr anzuwenden.
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KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)
...ksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließu...
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ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...ksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungskoeffizienten zu berücksichtigen. (2) Bei bebauten Grundstücken kö...
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IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)
Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesonde...
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RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)
...7) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 797), 3. d...
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ODV § 15 Benennende Behörde (Law)
(1) Die Benennende Behörde ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) D...
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OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)
Ergänzend zu Hilfsmitteln werden geliefert 1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken,...
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SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)
(1) Der für den Erstverkauf der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen we...
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VSchDG § 15 Frist und Form (Law)
(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde. Es genügt, wenn die B...
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StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)
...ksichtigt.