• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  ...m erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizv...

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...m Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eige...

• ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...mit seiner Zustimmung vorgenommen werden. Darunter fallen nicht einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahme aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchun...

• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  ...mts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnun...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...mme der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen, ...

• JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)

  ...Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus, 4. die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1)....

• StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)

  ...m Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überwiegende Gründe des Vollzuges entgegenste...

• SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...merk auf dem Etikett hingewiesen werden: "Durch ... (Anerkennungsstelle) erneut geprüft ..." (Monat und Jahr).

• SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)

  ...mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt. Der Anspruch endet mit dem Tag der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorb...

• WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...m Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht verhängen darf, oder ...

• WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)

  ...m Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltlich einer a...

• UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...me oder Änderung des Plans oder Programms maßgebend sind. Der Umweltbericht enthält die Angaben, die mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissenss...

• ZO-Zahnärzte § 39 (Law)

  ...m erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizv...

• ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...7 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen ...

• BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)

  ...mme nur für eine Vorschlagsliste abgegeben werden. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4, die §§ 12 bis 19 gelten entsprechend. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf den Stimmzetteln auch...

• BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)

  ...mensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschr...

• EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...me später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommenen Erdgasmenge zur Versteuerung anzumelden. Nachdem ein solch...

• GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)

  ...mmlung gewählten Bevollmächtigten vertreten. Die Satzung kann bestimmen, dass über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder die Generalversammlung entscheidet. (2) Der Genehmigung...

• ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)

  ...machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.