• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...opäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an ei...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...orgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  Im Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...ontainers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverk...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...onenbezogene Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Mediz...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...odukte zur Vorbereitung auftragsbezogener Entscheidungsprozesse; 3. Unterscheiden von Produktionsprozessen zur crossmedialen Medienproduktio...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...ormationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V., Deutscher Multimedia Verband e. V., Electronic Commerce Organisation e. V., Verband der De...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...olgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von sechs Monaten eine Frist von einem Jahr. ...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...onderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen habe...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 ode...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...oche vor Beginn des Flohmarkts bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit des Flohmarkts zu benennen. (3) Auf angezeigten Flohmärkten dürfen abweichend von de...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...os.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...on eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...onaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie beg...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entsta...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...olgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...onen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrl...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...orien 1, 2 und 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tieri...