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SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)
...an Bord gewogen werden, soweit das Wiegen der Seefischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der ...
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VSchDG § 15 Frist und Form (Law)
...angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich di...
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StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)
...alben Zwischennoten ist zulässig. (2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen...
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WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)
...ahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs diese...
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BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)
...Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumaterials ...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...ahren des Dauergebrauchs und Missbrauchs von Arzneimitteln; Aspekte der Qualitätssicherung; Angewandte Pharmakotherapie; Arzneimittelberatung und -auswahl i...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...8,81 7.305,33 7.581,83 7.858,34 8.134,86 8.411,38 8.687,89 ...
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WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)
...angslösungen angewandt werden. Bis zur rechtlichen Integration der Agrar- und Ernährungswirtschaft der deutschen Demokratischen Republik in den EG-Agrarmarkt sind bei sensiblen Agrarerzeugnissen im Ha...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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HGBEG Art 8 (Law)
...Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rücksicht auf das nach Internationalem Privatrecht anzuwendende Recht an...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...andschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormunds...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Ge...
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BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)
...ahreszeit und an den Standorten, während der bzw. an denen typischerweise die stärkste Verschmutzung auftritt, Messkampagnen kurzer Dauer durch Erkenntnisse ergänzen, die aus Daten von Emissionskatast...
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SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)
...aben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorge...
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ABBergV § 15 Untertägige Arbeitsstätten (Law)
...aß jede Arbeitsstätte auf mindestens zwei getrennten Wegen verlassen werden kann. Bei Abbaubetrieben ohne Ausgang zur nächsthöheren Sohle müssen vom Zugang des Abbaubetriebes zwei voneinander unabhäng...
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ArbZG § 15 Bewilligung, Ermächtigung (Law)
...Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stund...
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AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)
...abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.
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BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)
...antragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Sat...
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BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)
...agsbemessungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, zugrunde zu legen, soweit sie 600 Mark monatlich übersteigen. (3) § 309 Abs. 1a des Sechste...