• VersammlG § 13 (Law)

  (1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die V...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...kels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politisc...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem ...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  (1) Die Anwendung von Schußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von W...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...kömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann. (2) Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschla...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...8,84   des gehobenen Dienstes   64,88 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  ...kel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. Einrichtungen mit länderübergreifendem Wirkungskreis gehen in die gemeinsame Trägerschaft der betroffenen ...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

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• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  (1) Die Hilfsstoffe der Fertigung sind, sofern sie nicht aus verrechnungstechnischen Gründen innerhalb der Gemeinkosten verrechnet werden, wie Fertigungsstoffe zu behandeln. (2) Betriebsstof...

• HGBEG Art 8 (Law)

  ...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...

• SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

  ...87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren § 87c Örtliche Zuständigkeit ...

• Grundgesetz Artikel 8 (Law)

  ...kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...klung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...8 1.280,18 A 9 bis A 11 1.356,28 A 12 ...

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...k; Grundgesetze der Mechanik fester Körper, Flüssigkeiten und Gase; Aggregatzustände und deren Änderungen; Phasensysteme; Grenzflächenerscheinungen; Grundlagen der Thermodynamik und -kinetik; Kinetik ...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...kg/t. (3) Die produktionsspezifischen Anforderungen (g/t;kg/t) nach den Absätzen 1 und 2 beziehen sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskap...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  ...856 Approbationsurkunde He...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...kehrs trägt die Deutsche Demokratische Republik den Grundsätzen eines freien Welthandels, wie sie insbesondere im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zum Ausdruck kommen, Rechnung. Die Bundes...

• BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

  ...ke, 3. die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenko...