• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  ...Soweit einer nichtberechtigten Person die Bewilligung zur Verteilung von Waren unter Befreiung von Einfuhrabgaben an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere erteilt worden ist, gilt die Bew...

• UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)

  ...sondere Geschäfte betrieben hat, so werden diese nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen. Alle sich daraus ergebenden Ansprüche gelten als Forderungen gegen das Reich. (6...

• VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)

  ...solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Landesbehörden nach § 28 Abs. 2 auf d...

• UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)

  ...sollen, und 3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen...

• WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)

  ...sorgen sind; Nachteile für den Verband sind insbesondere in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzunehmen. (2) Über den Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. W...

• SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

  ...so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

• StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)

  ...sordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenh...

• ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)

  ...solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache bele...

• AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1138 - 1140) A ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)

  ...8) 1. Zusammenstellung von Zügen ...

• PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)

  ...soweit sie angemessen sind, die mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne...

• WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)

  ...Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...soweit dieses Heizöl: 1. in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlag...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...sonen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. ...

• BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)

  ...sozialpädiatrische Behandlung von Kindern in sozialpädiatrischen Zentren, die zu einer solchen Behandlung nach § 119 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt wurden, sind beihilf...

• AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)

  ...sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vo...

• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  (1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

  ...sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. (5) Die Erlaubnis nach Absatz 2 und 4 wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  ...son und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Un...