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TNV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UAG § 13 (Law)
(weggefallen)
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VerschG § 13 (Law)
...sonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
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VersVermV § 13 Nachweis (Law)
Soweit der Gewerbetreibende nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
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VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
...8 außer Kraft.
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SpielV § 13 (Law)
...8. Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen. 8a. ...
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TierSchG § 13 (Law)
...soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Eur...
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StVG § 13 Geldrente (Law)
...sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürger...
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ZHG § 13 (Law)
...sonderen Einzelfall oder aus Gründen der zahnärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werd...
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AufenthV § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Law)
...sonstiger Bescheinigungen auf Antrag 18 Euro, 10. für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf beso...
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AUG 2011 § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)
...Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefocht...
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AktG § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern (Law)
Neben den Gründern und den Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, ist als Gesamtschuldner der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, ...
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BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) (Law)
...so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu. (8) Ist ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für d...
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BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)
...son mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um a) ...
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BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)
...so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst der Bundestag. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.
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BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)
...solchen Beschäftigten führt der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen durch, in den genannten nachgeordneten Dienststellen werden keine Wahlvorständ...
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KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)
...8 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 tragen ihr...
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JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)
Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsi...
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MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)
(1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 20...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.