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FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)
...chließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichernden Eintragungen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung d...
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FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)
...cht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In...
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BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)
...chtet beschreiben können. Hat der Wahlvorstand festgestellt, daß die Wahlhandlung beendet ist, zählt er unverzüglich und ohne Unterbrechung öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest. ...
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BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)
...chaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 1543), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469); ...
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IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)
...ch § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.
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StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)
...cht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeug...
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SVWO 1997 § 48 (Law)
(weggefallen)
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PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)
...chiffspfandbriefbank im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschrif...
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SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)
...chen Maßnahmen, die er nach dem 1. Januar 1995 vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der Grundstückseigentümer den baulichen Maßnahmen zugestimmt hat. In diesem Fall ist die Entschädigung nach dem...
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WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)
...chtsnachfolger sowie den beigeladenen Verwalter. (4) Wird durch das Urteil eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen, so kann auch nicht mehr geltend gemacht werden, der Beschluss sei...
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WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)
...chenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu erachten. (4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz de...
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WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)
...chriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt ...
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AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)
...ch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung anerkannt worden, so veranlaßt die Prüfstelle die Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (§ 12) und gibt den Bond zurück oder veranlaßt seine Freigabe. ...
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BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)
...chen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt ...
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BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)
...cherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld na...
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BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)
...chaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.
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BrennO 1998 § 48 (Law)
...chten oder eine Abfindungsbrennerei verschlußsicher herrichten will, hat dies dem Hauptzollamt vorher so zeitig mitzuteilen, daß Anordnungen der Zollbehörde bei der Einrichtung der Brennerei berücksic...
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KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)
...chtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.
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SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)
...chlusses des die Verpflichtung zur Übertragung des Erbbaurechts begründenden schuldrechtlichen Geschäfts. (5) Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Nutzer sich im Erbbaurechtsver...
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WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)
...chäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.