• BinSchUO2008Anh IX § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  ...ie in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokolle sind dem Antrag beizufügen. Diese Unterlagen und die bei der Typprü...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  ...r eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die zur Typprüfung angemeldete Anlage hergestellt oder gewerblich vertrieben wi...

• EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)

  ...r Präsident oder die Präsidentin der Regulierungsbehörde kann, wenn er oder sie es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der Regulierungsbehörde eine Ver...

• BRAO § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...it nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende oder der Berichterstatter entscheidet. Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit. ...

• RheinSchPV 1994 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...ie Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern, ...

• TKG 2004 § 104 Teilnehmerverzeichnisse (Law)

  ...it ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantr...

• SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)

  ...rminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die für di...

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...rnehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebe...

• EinigVtr Anlage I BesBest Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht (Law)

  ...it in übergeleitetem Bundesrecht auf andere Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, ist die Verweisung auch wirksam, wenn die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften nicht übe...

• AVMedKfAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)

  ...ie im Ausbildungsbetrieb üblichen Verträge für den Personaleinsatz unter Berücksichtigung der arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen anwenden ...

• AsylVfG 1992 Anlage I (zu § 26a) (Law)

  ...I 2008 S. 1822) Norwegen Schweiz

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihr...

• BTGO 1980 § 104 Kleine Anfragen (Law)

  ...rden. (2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...r die Bestimmungen dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schiffahrt gebieten, um insbesondere ...

• MoselSchPV 1997 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...ie Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern, ...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...rägervereinigungen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für ihre Beteiligung an Qualitätsprüfungen oder Maßnahmen der Qualitätssicherung nach diesem Buch erforderlich ist....

• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  ...rsatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten her...

• WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen (Law)

  ...iesem Gesetz fort. Soweit landesrechtliche Vorschriften für bestimmte Erlaubnisse nach Satz 1 die Rechtsstellung ihrer Inhaber gegenüber Dritten regeln, gelten die Erlaubnisse nach den Vorschriften di...

• SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder ...

• SGB 3 § 104 Dauer (Law)

  ...r gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezah...