• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  (1) Der Abfallbeauftragte berät den zur Bestellung Verpflichteten und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein kön...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  (1) Das Standesamt, das den Sterbefall beurkundet, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verst...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  (1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne v...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der El...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  (1) Scheiden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eing...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  (1) Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus ...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen...

• AltholzV Anhang II (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3306 ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.01 Untersuchungskommission (Law)

  1. Untersuchungskommissionen werden von den Rheinuferstaaten und Belgien an geeigneten Hafenplätzen eingesetzt. ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

  1. Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatorts hat...

• BinSchUO2008Anh II § 2.18 Einheitliche europäische Schiffsnummer (Law)

  1. Die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), nachstehend europäische Schiffsnummer genannt, setzt sich aus acht arabischen Ziffern na...

• BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erf...

• BinSchUO2008Anh II § 4.06 Tiefgangsanzeiger (Law)

  1. An Schiffen, deren Tiefgang 1 m überschreiten kann, muss auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzlich...

• BinSchUO2008Anh II § 5.02 Probefahrten (Law)

  1. Die Fahr- und Manövriereigenschaften sind durch Probefahrten zu ermitteln. Dabei sind festzustellen: ...

• BinSchUO2008Anh II § 5.03 Probefahrtstrecke (Law)

  1. Die Probefahrten nach § 5.02 sind auf den von den zuständigen Behörden benannten Abschnitten des Rheins oder anderer Binnengewässer durchz...

• BinSchUO2008Anh II § 5.05 Bordhilfsmittel für die Probefahrt (Law)

  1. Bei den Probefahrten dürfen keine Anker, jedoch alle im Schiffsattest unter den Ziffern 34 und 52 eingetragenen Einrichtungen verwendet we...

• BinSchUO2008Anh II § 6.03 Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)

  1. An die hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine dürfen keine anderen Verbraucher angeschlossen sein. 2. ...