• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  ...rt und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen werden genehmigt als ...

• ZO-Ärzte § 38 (Law)

  ...r gebührenpflichtige Anträge wird erst nach Entrichtung der nach § 46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antra...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...rspruchsverfahrens ist kostenfrei. (2) Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller. Die Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführer zu erstatten,...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine Verurteilung auf Bewährung noch eine Geldstrafe verwirkt gewesen wäre. Neben der Freiheitsstrafe werden die Unterbringung in der Sicherungsverwa...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...rer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu einer ...

• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...r Änderung der Gewinnungs-, Be- oder Verarbeitungs- oder der Testverfahren oder der Spenderauswahlkriterien oder der Laboruntersuchungsverfahren mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung geführt haben....

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  ...rtretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung zur Visumerteilung ermächtigt hat.

• ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)

  ...reit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

• BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)

  ...rtretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit entsprechend. Dem ...

• EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)

  ...rag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der Zulassung gelieferte...

• BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)

  ...r Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.

• FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...ründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken. ...

• GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)

  ...r Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den F...

• KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)

  ...r das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelhei...

• SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)

  ...r Würdigung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet werden kann. (3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der R...

• UrhG § 38 Beiträge zu Sammlungen (Law)

  ...rgütung zusteht. (3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ei...

• SprengV 1 § 38 (Law)

  ...r Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall erforderlich ist.

• SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...rfür erforderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Rettungsdienst beteiligten Personen und Stellen übermittelt. Vor der Eins...

• StGB § 38 Dauer der Freiheitsstrafe (Law)

  ...reiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

• StUG § 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten (Law)

  ...r Unterstützung der Arbeit des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 37 kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e...