• WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

  Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• RheinLotsO § 17 (Law)

  Das Lotsenpatent kann für dauernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung...

• RindTbV § 17 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• SeelotG § 17 (Law)

  Im Falle des Widerrufs der Bestallung nach § 14 kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelot...

• SchRegDV § 17 (Law)

  Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenz...

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Für Kredite, die nach § 12d dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung aufgenommen wurden, kann die Anstalt von den beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge zur Deckun...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengese...

• VwGO § 17 (Law)

  Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2...

• BinSchUO 2008 Anhang III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Law)

  ...III)

• EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  (1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...

• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• BBankG § 17 (Law)

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• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  (1) Die personendosimetrische Überwachung der äußeren Strahlenbelastung von Strahlenwerktätigen der Kategorien A und B gemäß § 31 erfolgt mit Personendosimetern, die vom Staatlichen Amt für Atomsicher...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  (1) Die Bundesagentur für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung...

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  (1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht. (2) Die A...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  (1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der...