• SVG § 23 (Law)

  (1) Einem Berufssoldaten kann die verbrachte Mindestzeit 1. der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (...

• StVollzG § 23 Grundsatz (Law)

  Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.

• ZSG § 23 Sanitätsmaterialbevorratung (Law)

  (1) Der Bund stellt den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich ...

• ZHG § 23 (Law)

  Alle entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere die §§ 29, 40, 53, 54 und 147 der Gewerbeordnung treten insoweit außer Kraft, als sie sich auf Zahnärzte und Dentisten beziehen.

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1327) 1. ...

• BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

  (1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ist eine B...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  (1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind anzugeben ...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  Maschinen und Betriebseinrichtungen sind bei der Ermittlung des Sachwerts grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen, sofern sie nicht wesentliche Bestandteile des Gegenstands der Beleihungswertermittlu...

• BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

  Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in d...

• FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

  (1) Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder den verantwortlichen Leiter f...

• HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  (1) Durch die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sollen die Referendarinnen und Referendare zeigen, dass sie Aufgaben aus dem Bereich der Wehrtechnik rasch und sicher erfassen, in kurzer Frist mit den zu...

• GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

  (1) Wer die schriftliche Diplomprüfung bestanden hat, wird vom Prüfungsamt zur mündlichen Diplomprüfung zugelassen. Das Prüfungsamt teilt den zugelassenen Studierenden auf Antrag die von ihnen in den ...

• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  (1) Die Mitglieder des Heimbeirates dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein...

• KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse und Erzeugnissen aus Käse wird zur äußerlichen Anwendung frisch entwickelter Rauch aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut un...

• MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

• MntDAIVAPrV § 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn in der mündlichen Abschlussprüfung eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 und im Gesamtergebnis eine Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung von mindest...

• LASaarEG § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen (Law)

  Bei Anwendung des § 360 des Lastenausgleichsgesetzes gelten als Ausgleichsleistungen auch die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten vergleichbaren Leistungen.

• SprengV 1 § 23 (Law)

  (1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten. ...

• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  (1) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, wenn ihr In...

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.