• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit nach Absatz 1 erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze. Die weiteren Sitze werden mit Bewerberinnen und Bewerbern, unabhängig von ihrem G...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verle...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...Verwarnung mit Strafvorbehalt, 2. die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe, 3. ...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...veranlasst oder zugelassen hat, trägt für dessen Inhalt und Gestaltung nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist auch, ...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...von § 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...Verfahren beenden wollen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des jeweils zuständigen Prüfungsamtes...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...vorbehaltlich des Anhangs II Buchstabe D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, 1. im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmon...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...verhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis oder Personen, deren Beschäftigungsverhältnis b...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften. (2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigu...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung voraus...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...vorschriften der Vorstand Anmeldungen und die Einreichung von Unterlagen zum Genossenschaftsregister vorzunehmen hat, treten an die Stelle des Vorstands die geschäftsführenden Direktoren. (3...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...vestitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet.

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. (2) Die Vornamen des Ki...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...vorschriften verstößt. (3) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die das Angebot angenommen haben, können bis zum Ablauf der Annahmefrist vom Vertrag zurücktreten, sofern der Vertra...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...verfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. Abrufe von Daten aus dem Register im automatisierten Verfahren dürfen nur von Bediensteten vorgenommen werden, die vom Leiter der abrufenden Stelle hierzu be...