• IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  ...Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebund...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...vermerk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen. (3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechensc...

• NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)

  ...verträglichkeit im vereinfachten Verfahren nach § 11 Absatz 2, 2. Entscheidungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1, 3. ...

• NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...vorläufige Abstimmungsergebnis im Abstimmungsgebiet. Er unterrichtet unverzüglich den Bundesminister des Innern über die vorläufigen Abstimmungsergebnisse. (6) Die Abstimmungsleiter geben na...

• WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...vorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). (2) Dem Betriebs...

• WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)

  ...Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach § 27 Abs. 1 und 7 Satz 1 freistellen, wenn und soweit 1. nach den örtlichen wohnungswirts...

• VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)

  ...Vorschrift des § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 1. § 264 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, § 265 Absatz 2 bis 4 oder Absatz 6, § 266, § 268 ...

• UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)

  ...vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden.

• TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  ...verordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen ...

• SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)

  ...Vorgriffe beizufügen.

• StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)

  ...versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt e...

• StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)

  ...von der Übermittlung erlangt hat oder die Benachrichtigung nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre. (3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des Zeitraums, für den die zuständige ob...

• ZHG§10PrO § 30 (Law)

  ...Vertrautheit mit den verschiedenen Methoden der konservierenden Zahnheilkunde nachzuweisen. Er hat nach entsprechender Kavitätenpräparation mindestens vier verschiedene Füllungen zu legen und eine Pul...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...verhältnis nach § 10 Abs. 2, die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet: ...

• BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

  ...Vorschriften des zweiten und dritten Teils und die Anforderungen für die vorhandenen Einrichtungen nach den Vorschriften des vierten Teils dieser Verordnung.

• ZustLG Art 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  ...Vermögen des Schuldners befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist. (2) Für die Übertragung der Aufgaben, die nach diesem Unterabschnitt den Landgerichten und den Oberlandesger...

• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  ...von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei unt...

• BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen und vor dem 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände we...

• DWG § 16 Verlautbarungsrecht (Law)

  ...Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeit ein.