• SprengV 1 § 31 (Law)

  (1) Die Prüfung ist mündlich abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  (1) Zu dem Posten "Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen" gehören insbesondere: 1. die Stornorückstellungen ...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  (1) Im Sterberegister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Ge...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  Hält der Dienstvorgesetzte nach dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten o...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufene...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit ...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  (1) Die Registerverwaltung schließt das Konto, wenn für die Führung des Kontos kein Bedarf mehr besteht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn 1. ...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  (1) In Studiengängen, für die für mehrere Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt sind, können die Studienplätze von der von den Ländern errichteten Zentralstelle vergeben werden. In das Verfahren de...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von gehaltenen Vögeln, ausgenommen Eintagsküken, ...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile gemäß § 23 sind einzeln zu bewerten. (2) Aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der drei Prüfungsteile wird eine Gesamtnote gebildet. Dabei hat der Prüfung...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  (1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt das Gericht nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8), kö...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  (1) Zuständig ist für die Durchführung von 1. Regelungen über Abgaben im Sinne des § 12 und Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz ...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen. ...

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Soweit für Straftaten nach § 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gel...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes is...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  (1) Das beitragspflichtige Durchschnittseinkommen wird ermittelt, indem das beitragspflichtige Einkommen der letzten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit bis spätestens zum...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  (1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die zuständigen Land...