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VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)
(1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...
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VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)
(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließ...
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PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)
(1) Der Sperrlistenbetreiber führt eine Referenzliste der Sperrsummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 ge...
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ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...
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AEG 1994 § 24 (Law)
(weggefallen)
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AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)
(1) Die Strukturerhebungen umfassen folgende Einzelerhebungen: 1. Agrarstrukturerhebung (§ 26), 2. ...
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BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)
(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer v...
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BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)
(1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. die wirtschaftliche Einheit wegfällt; ...
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ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)
(1) Zivildienst leisten Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend von Satz 1 leisten Zivildienst ...
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GVIDVDV § 24 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)
(1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn 1. die Zwischenprüfung bestanden ist, 2. ...
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HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)
Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen ...
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MgVG § 24 Umfang der Mitbestimmung (Law)
(1) Die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder ihr Vertretungsorgan haben das Recht, einen Teil der Mit...
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KFürsV § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit (Law)
...zbuch nicht übersteigen.
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MuSchG § 24 In Heimarbeit Beschäftigte (Law)
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten gelten 1. die §§ 3, 4 und 6 mit der Maßgabe, dass an die Stel...
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ImmoWertV § 24 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I ...
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LFGB § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen (Law)
Der Verkäufer eines Futtermittels übernimmt die Gewähr dafür, dass das Futtermittel die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bezeichneten Anforderungen erfü...
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SprengV 1 § 24 (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine...
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StBDV § 24 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)
(1) Für die Bewertung der Aufsichtsarbeiten kann der Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit auch Prüfer bestimmen, die stellvertretende Mitglieder des Prüfungsausschusses sind. (2) Jede Aufsic...
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RechZahlV § 24 Provisionsaufwendungen – Posten 6 (Law)
Als Provisionsaufwendungen sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.
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SEAG § 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Verwaltungsratsmitgliedern der Aktionäre und, soweit eine Vereinbarung nach § 21 oder die §§ 34 bis 38 des SE-Beteiligungsgesetzes dies vorsehen, auch au...