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ZPO § 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 (Law)
...satz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts des ersten Rechtszugs in den Fällen des § 954 Absatz 1 und 3 Satz 2 so...
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ZVerkV 1998 Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...s Erdöl, Braunkohle oder Schieferteeröl gewonnen werden ) Entsprechend der Empfehlung XXV der Kunststoffkommission des Bundesgesundheitsamtes Stand: 1.2.199...
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
...173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss für das...
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AufenthV Anlage D7b Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 (Law)
...seiten 6 bis 11 – Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 – ...
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AufenthV Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz (Law)
...stellbare Anlage mit Mustern, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3028; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) (Law)
...1. Kenntnisse und wesentliche Merkmale des Binnenschifffahrtsfunks ...
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BKrFQV Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1a) (Law)
...s der Klassen CE oder DE nach § 17 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes, erteilt von (bitte zuständige Erlaubnisbehörde eintragen), und ist damit als Ausbildungsstätte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BK...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses ...
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EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...s verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des S...
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FahrlG § 31b Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 (Law)
...sind, um die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsvo...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfe...
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FahrlGDV 2012 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...stelle: BGBl. I 2012, 1359)
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BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)
...sem Übereinkommen vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II S. 1194, 1195,...
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BuchhdlAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...sse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus § 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1.1 Branchenspezifische Systematik, Abschnitt A Nummer 1.2 Gegenstände und Dienstleistungen des B...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...spruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der ...
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)
...sbesondere Steuerung, Messdatenerfassung und -auswertung, mit Computer lösen b) Sensoren, Aktoren und Messge...
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)
...sserverdünnbare und lösemittelhaltige Beschichtungsstoffe hinsichtlich Formulierung, Herstellung, Lagerung und Anwendung unterscheiden sowie über deren arbeitstechnischen Einsatz Auskunft geben ...
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GrwV 2010 Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1) (Law)
...s Messstellennetzes und die Häufigkeit der Messungen müssen die Abschätzung der Grundwasserstände jedes Grundwasserkörpers unter Berücksichtigung kurz- und langfristiger Schwankungen der Grundwasserne...
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GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)
...s endokrinen Systems beeinträchtigenden Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind 5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persist...
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FinAusglG 2005 § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (Law)
...satzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2005 liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Län...