• AVAG 2001 § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...3) Über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer.

• BöttchAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Herstellen von Dauben und Böden, 4. Fertigen von Reifen, 5. ...

• AMG 1976 § 3 Stoffbegriff (Law)

  ...3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch oder Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, ...

• AsylVfG 1992 § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Law)

  (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. ...

• BBhV § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland (Law)

  Beihilfeberechtigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind auch diejenigen Beamtinnen und Beamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind.

• AFuV 2005 § 3 Zulassung zur Prüfung (Law)

  (1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses nach bestandener Prüfung in schriftlicher oder elektronischer Form an die Bundesnetza...

• AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...30. Juni 1990 und vor dem 1. Januar 1993 entstehen, sechs Jahre. Soweit diese Steuern leichtfertig verkürzt worden sind, beträgt die Festsetzungsfrist abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenord...

• ARegV § 3 Beginn und Dauer der Regulierungsperioden (Law)

  (1) Die erste Regulierungsperiode beginnt am 1. Januar 2009. Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1. Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiod...

• ARV 1991 § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (Law)

  ...3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld jeweils 80 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag werden die Abwes...

• AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)

  ...33 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, 5. Säumniszuschläge nach § 240, ...

• BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)

  ...3. Angelegenheiten einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweite...

• BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

  ...3. Vorkehrungen zu treffen, daß Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente wie pyrotechnische Gegenstände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren verwenden, und ...

• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  ...bfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3 Anerkannte Fachfirmen (Law)

  ...3. Die zuständige Behörde teilt die Namen, Adressen, Telefonnummern und Emailadressen der von ihr anerkannten Fachfirmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt u...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BewG§55Abs3/4DV § 3 (Law)

  ...3 zu ersehenden Höhe festgesetzt.

• BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

  ...3.1, 189.3.2, 213 oder 2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224 ...

• BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...3, 3936 - 3937) Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung Di...

• BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)

  ...35 Unterrichtseinheiten, von denen 2,5 Unterrichtseinheiten auf das Führen eines Kraftfahrzeugs der betreffenden Klassen, das den Anforderungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 entsprechen muss, entfallen müsse...

• FahrlPrüfO 2012 § 3 Berufung der Mitglieder (Law)

  ...3, die als Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte tätig sind, oder Mitglieder nach § 2 Absatz 2 Nummer 4, die als Ausbildungsfahrlehrer einer Ausbildungsfahrschule angehören, sofern sie den Be...