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VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)
...b) Sitz b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis b) Sonstige Rechtsverhältnisse ...
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UStatG 2005 § 2 Erhebungen, Berichtsjahr (Law)
...2) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Wirtschaftszweige nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statisti...
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WeinÜV 1995 § 2 Ausnahmegenehmigung (Law)
...beschränken, die sich nach Abzug der verwendeten Erzeugnisse ergibt. (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 kann, auch nachträglich, inhaltlich beschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet we...
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WeinV 1995 § 2 Landweingebiete (Law)
...Badischer Landwein, 3. Bayerischer Bodensee-Landwein, 4. Brandenburger Landwein,...
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ZuG 2012 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterliegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt es für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012. Soweit sich Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2007 über die...
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ZZulV 1998 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...behandelte Lebensmittel“: Lebensmittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelz...
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ZO-Ärzte Anlage (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...21. Approbation ruht seit ...................................... 22. Verhängung eines Berufsverbots am .......................... 23. Im Arztr...
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AVAG 2001 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung findet, und 3. Vertragsstaat jeder Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen Anerkenn...
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BankKfm/KfrAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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BaugeräteFAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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AMVerkRV Anlage 2b (zu § 2 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1988, 2161 ...
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AsylVfG 1992 § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter (Law)
...berechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günst...
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AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
...bei der grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen, die sich aus Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften, aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften...
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BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)
...Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge...
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AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...biete A bis I angegebenen Bescheinigungen insgesamt bis zu vier weitere Bescheinigungen verlangen. In den praktischen Übungen sind jeweils 20 Prozent praktikumbegleitende Sem...
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AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)
...bestimmungen finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitneh...
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
...bs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Fina...
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BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)
...bei Böllern und Modellkanonen nicht größer als 2 Millimeter sein. Für Böller - mit Ausnahme der Handböller - kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen Ausnahmen von der Durchmesserbegrenzung b...
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BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)
...beitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl ...
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BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)
...2, 4. Fahrzeugen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, regeln, bleibe...