• VWDG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

  ...tungsamt übermittelt haben. Werden die Daten von Staatsanwaltschaften übermittelt, muss kein Einvernehmen hergestellt werden. (2) Stellt das Bundesverwaltungsamt fest, dass in der Datei Date...

• SUG § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...taltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in Buchstaben B und E der Anlage genannten Einzelregelungen den Mitgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für e...

• SVFAngAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ts- und Dienstrecht, Berufsbildung, 1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressou...

• PflSchG 2012 § 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz (Law)

  ...terium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

• PfWirtAusbV 2010 § 3 Struktur der Ausbildung (Law)

  ...t sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Pferdehaltung und Service, ...

• PKDBSa § 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen (Law)

  ...tnehmers verwendet; soweit Gegenseitigkeit vereinbart worden ist, können die bei der anderen Versorgungseinrichtung versichert gewesenen Zeiten als Beitragszeiten zur Kasse angerechnet werden. ...

• SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

  ...tlich beschäftigt oder selbständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weite...

• SiebdrAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...tionen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, 2. zwei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nu...

• SLV 2002 § 3 Ordnung der Laufbahnen (Law)

  ...ten sind den Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere zugeordnet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. § 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwen...

• SortSchG 1985 § 3 Unterscheidbarkeit (Law)

  ...tragstag allgemein bekannten Sorte deutlich unterscheiden läßt. Das Bundessortenamt teilt auf Anfrage für jede Art die Merkmale mit, die es für die Unterscheidbarkeit der Sorten dieser Art als maßgebe...

• StBerG § 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...tung in Steuersachen sind befugt: 1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtscha...

• SteinAusbV 2003 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tstoffgebundenen Materialien, 13. Herstellen von Bauteilen aus natürlichen und künstlichen Steinen, Verlegen von Platten und...

• TexRAusbV 2002 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• ZuV 2012 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

  ...t die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 keine abweichenden Regelungen enthalten, sind die für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Zuteilungsantrag nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emission...

• ZollVG § 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...tändige Hauptzollamt weitere Ausnahmen und Erleichterungen zulassen, soweit es die Umstände erfordern und die Möglichkeit der zollamtlichen Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

• FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

  ...tter (Blatt 1) sind auf Papier zu drucken mit einem Gewicht von 80 g/m². Die jeweiligen Mittelblätter (Blätter 2 und 3) sind auf einem Papier mit 53 g/m² zu drucken. Die jeweiligen Unterblätter (Blatt...

• LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...t auf Grund des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ...

• LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

  ...t nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land B...

• SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

  ...tlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, erfasst. Jeder regelmäßige monatliche Besuch wird mit einem Punkt gewertet. Jeder regelmäßige wöchentliche Besuch wird mit 4,3 Punkten gewertet. Handelt e...

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  ...tion (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung 60 ...