• HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...derung erfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung, die Klarheit der Darstellung und das Ausd...

• GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)

  ...der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgeset...

• PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)

  ...1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die Bu...

• TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.

• WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...Die bei der mündlichen Prüfung mitwirkenden Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, die Arbeit einzusehen. Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinander ab und einigen sich die beiden di...

• VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...de im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verfügungen, die auf Grund dieses...

• WVG § 29 Öffentliche Last (Law)

  ...d öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitglieder an dem ...

• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die V...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  ...des § 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert word...

• BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)

  ...des Auszubildenden 2 100 Euro, 3. für jedes Kind des Auszubildenden 2 100 Euro. Maßgebend sind die V...

• AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)

  ...die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer d...

• BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank...

• AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)

  ...der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...d auch diejenigen Umstände, die für die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein können, sofern die Finanzbehörden dies anordnen. Den Behörden stehen die Stellen gleich, die für d...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...1) Die zentrale Leitung hat den Europäischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinsc...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. (3) Die Dauer der Prüfung...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...1) Die Maßnahmen nach § 26 und § 28 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erlo...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...d Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken, ...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Landesstelle eingega...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  ...1) Die Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...