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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
...12, 1162 - 1163)
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IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)
...11, § 11 Abs. 1 Nr. 11, § 15 Abs. 1 Nr. 11, § 19 Abs. 1 Nr. 11...
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
...k im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
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BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitze...
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ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)
...kalien kann für Anträge oder Unterlagen, die bei ihr eingereicht werden, 1. die Verwendung von ihr bestimmter Vordrucke oder Formate sonstige...
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FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)
...kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.
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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...ktzahl höher als 5, wird sie kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundet. Die Zuordnung der Gesamtnote erfolgt nach § 16 Absatz 2. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommi...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...1) Die Bundesanstalt trägt die Versorgungsbezüge für die bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für d...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...kel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäf...
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...kann. (2) Abweichend von § 18 kann der Betreiber eines Verteilernetzes in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachte...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
...1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. ...
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GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt 1. ist nach Absatz 1.4.2.3.1 ADR/RID/ADN ...
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HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...kassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von den Em...
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MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...kationsschwerpunkt „Digitalmedienkalkulation und Produktionsplanungssysteme“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Kalkulationen auftragsbezogen durchführen zu können. Dazu gehört, Kundenanfragen un...
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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...1. für die Kreise der Kunst durch Deutscher Kulturrat, Bund Deutscher Kunsterzieher e. V., Künstlergilde e. V., ...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...16 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr...
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sit...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...1) Flohmärkte sind öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwar...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; ...