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BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)
...sse der Messungen nach den §§ 14 und 15 und teilt diese den für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem Bundesministerium für Um...
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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
...ssionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
...12, 1015 - 1017) 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)
...1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
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MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)
...sst der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so wird die Bekanntmac...
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MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)
Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; ...
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)
...1. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ge...
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RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)
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SchuTSEV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...10,005 – 10,100 Flugfunk 11,175 – 11,400 ...
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VersVermV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...sschlüsse; Besonderheiten 3.4.3 Versicherungssumme: Bedarfsgerechte Versicherungssummen; Anpas...
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WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...15, 1617) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 S...
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AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...18 110 Togo Lomé 19 111 ...
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BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)
...ssen Einfuhr (ABl. EG Nr. L 194 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Besamungsstation ruht der Status, bis durch eine frühestens 21 Tage nach Entfernung der Reagenten durchgeführte blu...
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PharmKfmAusbV 2012 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...12, 1459 - 1463) – Sachliche Gliederung – Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse ...