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SchiedsG § 20 (Law)
Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...
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SchRegDV § 20 (Law)
...verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.
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SchRegO § 20 (Law)
...1. Juli 1990 im Schiffsregister eingetragenen Seeschiffes, für das der Eigentümer nachweist, daß die Rumpflänge, gemessen zwischen den äußersten Punkten des Vorstevens und des Hinterstevens, 15 Meter ...
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.
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UrhG § 20 Senderecht (Law)
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)
...1.1.1.1 Pflanzen, die 1.1.1.1.1 nich...
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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BEGebV 2008 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) (Law)
...1 079 600 1 144 370 1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 91...
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...13 Abs. 1), so ist er verpflichtet, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die ihm den Auftrag erteilt hat, die Zuziehung eines Prüfingenieurs zu veranlassen, der für diese Fachrichtung zugelassen ist. ...
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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...1 erfolgt, hat der pharmazeutische Unternehmer Vorsorge zu treffen, dass die Dokumentation während der gesamten Aufbewahrungszeit vorgehalten wird. (2) Abweichend von Absatz 1 s...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der ...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...valuierung nach § 33 Abs. 3 Satz 2 vor, inwieweit die Verwendung von Kennzahlen nach den Sätzen 1 und 3 der Erfüllung der unter § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke dient.
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 6 der Bundes-Apothekerordnung vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen zu entsche...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...viles Gefolge (ausländische Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung geliefert werden, sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung als Einfuhr in d...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sin...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...ven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen bee...