• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäisc...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentie...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt 1. ist nach Absatz 1.4.2.3.1 ADR/RID/ADN ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...Vorsitz und die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt die nach diesem Gesetz zuständige Behörde, falls nichts Abweichendes durch Landesrecht bestimmt ist. Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligte...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...1. Analysieren von Kundenanforderungen, Beraten von Kunden und Planen von Aufträgen; 2. Prüfen und Beurteilen...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellver...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...16 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unb...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren Einfuhrwaren unmittelbar an nichtberechtigte Personen abgegeben werden, sofern der Wert je einzelner Ware 25 Euro nicht ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...vorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt. (3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 ...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unternehmern bekanntzugeben. (2) Die einstweilige Erla...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  (1) Die Entwicklung der Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; da...

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zust...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...1133 - 1134; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...