• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...uch in Verbindung mit Abs. 2, ein Organ oder Gewebe zur Übertragung auf eine andere Person verwendet oder menschliche Samenzellen gewinnt, wird mit Freiheitsstr...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...ungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im üb...

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...ungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behind...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...ung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...ufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden. ...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...uftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung dur...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und Abschläge umzusetzen. Dabei ist zwischen Gasverteilernetzen und Stromverteilernetzen zu unters...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...10 Prozent in Abzug zu bringen. (2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum ergibt sich der Ausgangswert des zu bewertenden Objekts aus der Vervielfachung des Vergleichspreises je Quadratmeter Wohn-...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...usammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die ...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...ung auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse. (3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretung gewähren den Famil...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...unghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. mit negativem Erge...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der ...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...usführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...ungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären. (4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhä...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...usbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb des D...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...uot;Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...ungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugniss...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...uldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderun...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...uchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs ist unbeach...