WG Art 12 (Law)

...als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...114a Durchführung der Qualitätsprüfungen § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung...

AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflicht...

BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

...als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitg...

BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgeset...

ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

...alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. (2) Ärztliche Eingriff...

DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

...albsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezüge aufgrund eines Wehrdienstverhältni...

BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)

...alten, anhören.

BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...

FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

...ald die Kennung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder das Passwort mehr als zweimal hintereinander unrichtig übermittelt wurde. Die abrufende Stelle hat Maßnahmen zum Schutz gegen unberechtigte Nutzungen...

GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...altsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, 8...

LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)

...alakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...alt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren ...

LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muss enthalten 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, eine Erklärung ...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

...all notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ...

SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

...alifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach § 38a werden zur Hälfte auf die Dauer des Berufsbildungsbereichs angerechnet. Allerdings dürfen die Zeiten individueller betrieblicher Qua...

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

...alleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entschei...

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...altungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, ...