• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  ...2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu lad...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...2) Der Auslandsbevollmächtigte hat nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eingang seiner ablehnenden Entscheidung bei dem Anmelder oder, wenn sich der Eingang nicht nachweisen läßt, nach Ablauf von sec...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften steht der Anstalt nicht zu.

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  ...2) Die Prüfabstände sowie die Art der Prüfung werden gesondert geregelt. (3) In Abhängigkeit von der Arbeitssituation ist gegebenenfalls eine dichtere Folge von Prüfungen zu veranlassen, um ...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  (1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf Antrag die Beihilfefähigkeit vor Beginn d...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...2 und 30 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlässt der Wahlvorstand das Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens e...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

• ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...22. Juni 1983 (BGBl. I S. 827) mit dem Gefahrzettel für explosionsgefährliche Stoffe und mit einem Zettel mit rotem Ring auf weißem Grund gekennzeichnet sind, sind unter Anwendung besonde...

• EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

  ...29 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (7) Wird das hinterlegte Gepäck nicht binnen der im Tarif festgesetzten Aufbewahrungsfrist abgeholt, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gepäck drei Monat...

• BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

  ...2. nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder 3. eine Ent...

• EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...2 Absatz 2 des Sprecherausschussgesetzes zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn ein nach § 23 Absatz 6 bestimmter Angestellter an der Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats ...

• BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

  Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

• HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

  ...2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.

• HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

  ...200/2010, 2. der Verordnung (EU) Nr. 517/2011, 3. der Verordnung (EU) Nr. 200/20...

• KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

  ...2 Satz 2 genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können, b) Vorsorge gegen die Beeinträchtigungen der in § 15 Abs...

• SprengV 1 § 36 (Law)

  ...29 Abs. 2 entsprechend.

• StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)

  ...2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeitgebühr; der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Absatz 2; 2. f...

• StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

  ...28 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2229) bleibt unberührt. (6) Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des ...

• ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

• ZO-Ärzte § 36 (Law)

  ...2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu lad...