MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

...2 sowie etwaige besondere Vorkommnisse. (7) § 27 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht na...

SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

...20), die Einholung von Auskünften (§ 23) und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben (§ 27) kann der Renten Service ein angemessenes zusätzliches Entgelt verlangen; Leistungseinschränkungen auf anderen Geb...

OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

...2. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2), 13. ...

SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

...2. an abbrüchigen Stellen am Ufer, 3. an Stellen, an denen das Ankern nach 32 Abs. 1 Nr. 1 un...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

...27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).

WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

...2. der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für die Geschmacksangabe "lieblich" zulässigen Spanne liegt. ...

WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

...2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische Untersuchungen, erforderlich, können dem Inhaber der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung die Kosten dieser Maßnahmen au...

StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

...2) Renten wegen Alters sind 1. Regelaltersrente, 2. Altersrente für langjährig Ve...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Sie kann in der Satzung oder im Einzelfall bestimmen, dass das Vertretungsrecht gemeinsam du...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)

BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauu...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...2) Zu den Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, gehören insbesondere der Grund und Boden, die Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die stehenden ...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

Liegt kein Nachweis nach § 26 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

Der Bundesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

...2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist, 2. Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist...