• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...er eines zivilen Gefolges oder an die Angehörigen dieser Personen (Mitglieder der ausländischen Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung aus Zollagern oder aus der aktiven Veredelung geliefe...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...er Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf vom Hundert des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete ...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...emand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betri...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...eurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...euer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bau...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...er Neubewertung der Vermögensgegenstände und der Schulden ergebenden Differenzen gegenüber der Schlußbilanz sind in einem gesonderten Nachweis unter der Bezeichnung Neubewertungsdifferenzen, geglieder...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...en der Bundeswehrverwaltung statt. § 17 ist entsprechend anzuwenden. Die Anwärterinnen und Anwärter werden während des Vorbereitungsdienstes einer Ausbildungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten rege...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...er 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Legehennenbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes während der Legephase Proben nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...er gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die E...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...en, wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich weggefallen oder eine mit ihr verbundene Auflage nicht eingehalten ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu setzende...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...egister eingestellten Angaben sowie Ausmusterungen, die ihre Fahrzeuge betreffen, unverzüglich der Registerbehörde anzuzeigen. Die Registerbehörde nimmt die erforderlichen Änderungen im Fahrzeugeinste...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...en werden, Schweröle und Schmierstoffe eines nach Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werde...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...ern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, 2. ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...e sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. (2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden zur Antragskonferenz geladen, die Vereini...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...edingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sichere...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...emacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Wer...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...er den Hergang der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission;...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...e Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbe...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...e von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde zu...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...e vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger des Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile...